mayer Rechtsanwälte mit neuem Internetauftritt (21.05.2018)

dank fastpublish CMS jetzt noch leistungsfähiger

Wir haben unseren Internetauftritt den Herausforderungen von Web 2.0 angepasst. Unser Kooperationspartner fastpublish CMS, Berlin, hat uns ein Content...mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle - Stand 01. Januar 2011 (25.02.2011)

Unterhaltsbedarfssätze zum 01.01.2011 modifiziert

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Unterhaltsrichtsätze in der seit 01.05.2005 gültigen Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.0...mehr

Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote (23.02.2011)

AG München entschärft Internet-Vertragsfallen unseriöser Anbieter

Mit zunehmender Verbreitung des Internets steigt auch das Angebot unseriöser Dienstanbieter. Den Besuchern werden lockartig und in geschickter ...mehr

Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Instanzgerichte zur Parteivernehmung und Parteianhörung (23.02.2011)

zum Beschluss des BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

Das Bundesarbeitsgericht war jüngst im Rahmen einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde mit dem bei Instanzgerichten aller Gerichtszwe...mehr

BGH verpflichtet Telefongesellschaften zur Auskunft gegenüber Verbrauchern bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS (23.02.2011)

zum Urteil des BGH vom 19.07.2007 - I ZR 191/04

Der 1. Zivilsenat des BGH hat erneut den Verbraucherschutz gestärkt. Mit seinem Urteil vom 19.07.2007 wurde höchstrichterlich bestätigt...mehr

Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (23.02.2011)

Aktuelle Gesetzgebung - der neue § 24c StVG: sein Inhalt und die Rechtsfolgen bei Verstößen

Am 01. August 2007 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. D...mehr

Kündigung des Mietverhältnisses nach Falschberatung durch den Mieterschutzverein rechtmäßig (23.02.2011)

zum BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

Mit Urteil vom 25.10.2006 hat der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass der Vermiete...mehr

Mietminderungs-Tabelle bei Wohnraummängeln (23.02.2011)

Richtwerte zur Mietzinsminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache

Weißt das Mietobjekt Mängel auf, welche die gewöhnliche Nutzung zu Wohnzwecken beeinträchtigen, können sich Mieter auf i...mehr

Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei Auszug: isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam (23.02.2011)

zum Urteil des BGH vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

Erneut hat der Bundesgerichtshof bei den sog. „Schönheitsreparaturen“ die Rechte der Mieter gestärkt und inzwischen auch die i...mehr

Pflichtangaben in E-MAILS (23.02.2011)

Unser Leitfaden für Gewerbetreibende - neu zu beachtende Formvorschriften

Das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat zum 01.01.2007 diverse &A...mehr

Aufsichtsratmitglied darf AG nicht entgeltlich beraten (23.02.2011)

zum BGH Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05

Erneut hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Mitglied des Aufsichtsrates für die Aktiengesellscha...mehr

Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils (23.02.2011)

Der vergiftete Pflichtteilsanspruch durch taktische letztwillige Verfügungen - zum Beschluß des OLG Hamm vom 11.01.2005 - 15 W 391/03

Nicht selten stehen Erblasser vor dem Problem, wie der Nachlass vor der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen geschützt werden kann. D...mehr

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig (23.02.2011)

zum Beschluss des BVerfG vom 31.01.2007 - 1 BvL 10/02

Lang erwartet, nun ist sie da! Nach der Entscheidung des BVerfG verstößt die derzeit erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer gegen das Gr...mehr

Unterhaltspflicht bei Aufnahme selbständiger Tätigkeit (23.02.2011)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit eingeschränkt

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Unterhaltsverpflichteter dann nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit...mehr

Arbeitgeberpflichten nach AGG (23.02.2011)

Leitfaden - was Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beachten müssen

Zahlreiche Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verpflichten Arbeitgeber, ihre Beschäftigten vor diskriminierenden Benach...mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (23.02.2011)

Schadensersatzpflicht bei diskriminierender Stellenausschreibung

Am 18. August 2006 ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es soll Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, des Geschl...mehr

Vergütungspflicht bei einem Praktikum (23.02.2011)

Unser Leitfaden "Praktika" - was Praktikanten und Arbeitgeber wissen sollten

Der vom Magazin Spiegel geschaffene Begriff „Generation Praktikum“ macht es deutlich: Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und...mehr

Bussgeldkatalog (11.06.2007)

Kurzübersicht der Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen - Bussgeld, Punkte und Fahrverbot

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Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsüberschreitung (18.10.2006)

Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm bedarf die Annahme gegebenenfalls dennoch vorliegenden fahrlässigen Handelns bei einer relat...mehr