Impressum | Sitemap | Login |
DeutschEnglishFrenchRussian
HOMEAKTUELLESDOWNLOADNEWSLETTERKONTAKT

Suche:

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Arztrecht
Baurecht
Ehe- und Familienrecht
Erbrecht
*Erbschaftssteuer und
*Schenkungssteuer
*verfassungswidrig
*Testamentsgestaltung zur
*Umgehung des Pflichtteils
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Pachtrecht
Verkehrsrecht
Zivilrecht allg.
Sonstige Leistungen
Online-Dienste
Korrespondenzgemeinschaft


zur Online-Schadensregulierung

diese Seite wurde erstellt mit fastpublish CMS - Content Management System


Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Erbrecht » Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig

zum Beschluss des BVerfG vom 31.01.2007 - 1 BvL 10/02



Lang erwartet, nun ist sie da! Nach der Entscheidung des BVerfG verstößt die derzeit erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer gegen das Grundgesetz. Der 1. Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Papier hat sie als gegen Art. 3 GG verstoßend für gleichheitswidrig erklärt und den Gesetzgeber angewiesen, bis zum 31.12.2008 verfassungskonforme Änderungen vorzunehmen. Bis dahin bleibt die derzeitige Praxis der Erbschaftssteuererhebung jedoch weiterhin gültig.

Die gegen das GG verstoßende Gleichheitswidrigkeit sieht das Bundesverfassungsgericht darin, dass keine einheitliche Erbschaftssteuer auf Erwerbsgegenstände erhoben wird, deren Wert unterschiedlich ermittelt werde. Nach derzeitiger Übung werden Immobilien, Anteile an Kapitalgesellschaften, Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftliche Vermögen teilweise um bis zu 50 % niedriger bewertet als sonstiges Vermögen. Wer Wertpapiere, Kontoguthaben oder Bargeld erbt, ist folglich ungleich benachteiligt.

Bei der Novellierung eines neuen verfassungskonformen Erbschaftssteuerrechts hat das BVerfG dem Gesetzgeber dennoch freigestellt, Erben oder Beschenkte unter dem Aspekt der individuellen Bereicherung differenziert zu behandeln. Voraussetzung ist aber, dass alle Vermögensgegenstände bei der Berechnung des Wertes der Erbschaft oder Schenkung nach gleichen Kriterien bewertet werden. Da dies bislang nicht der Fall ist, sei die bisherige Handhabung nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Es bleibt aufmerksam abzuwarten, wie der Gesetzgeber diese Vorgaben umsetzen wird. Es ist davon auszugehen, dass Immobilien- und Betriebsvermögen zukünftig höher besteuert werden. Nachdem die alte Regelung der Besteuerung bis zur Novellierung weiterhin Gültigkeit besitzt, kann es im Einzelfall von Vorteil sein, die verbleibende Zeit bis zur Neuregelung im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge zu nutzen.


RAin Marion Mayer




Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.


Wir beraten und vertreten Sie gerne bei Fragen zum Erbrecht.


Bitte kontaktieren Sie uns

telefonisch unter:   +49 (0) 7221 / 5151-0
oder
via E-mail an:          marion.mayer@rechtsanwaelte-mayer.de







Übersicht Übersicht: AKTUELLES


  zurueck: vor: Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils


Letztes Update 23.02.2011 | Copyright© Rechtsanwaelte Mayer 2007 | Seite drucken: Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig | Seite einem Freund senden: Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig


Aktuelles
mayer Rechtsanwälte mit neuem Internetauftritt (21.05.2018)
dank fastpublish CMS jetzt noch leistungsfähiger
 
Neue Düsseldorfer Tabelle - Stand 01. Januar 2011 (25.02.2011)
Unterhaltsbedarfssätze zum 01.01.2011 modifiziert
 
Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote (23.02.2011)
AG München entschärft Internet-Vertragsfallen unseriöser Anbieter
 
Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Instanzgerichte zur Parteivernehmung und Parteianhörung (23.02.2011)
zum Beschluss des BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
 
BGH verpflichtet Telefongesellschaften zur Auskunft gegenüber Verbrauchern bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 19.07.2007 - I ZR 191/04
 
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (23.02.2011)
Aktuelle Gesetzgebung - der neue § 24c StVG: sein Inhalt und die Rechtsfolgen bei Verstößen
 
Kündigung des Mietverhältnisses nach Falschberatung durch den Mieterschutzverein rechtmäßig (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
 
Mietminderungs-Tabelle bei Wohnraummängeln (23.02.2011)
Richtwerte zur Mietzinsminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache
 
Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei Auszug: isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
 
Pflichtangaben in E-MAILS (23.02.2011)
Unser Leitfaden für Gewerbetreibende - neu zu beachtende Formvorschriften
 
Aufsichtsratmitglied darf AG nicht entgeltlich beraten (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05
 
Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils (23.02.2011)
Der vergiftete Pflichtteilsanspruch durch taktische letztwillige Verfügungen - zum Beschluß des OLG Hamm vom 11.01.2005 - 15 W 391/03
 
Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig (23.02.2011)
zum Beschluss des BVerfG vom 31.01.2007 - 1 BvL 10/02
 
Unterhaltspflicht bei Aufnahme selbständiger Tätigkeit (23.02.2011)
Berufung auf Leistungsunfähigkeit eingeschränkt
 
Arbeitgeberpflichten nach AGG (23.02.2011)
Leitfaden - was Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beachten müssen
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (23.02.2011)
Schadensersatzpflicht bei diskriminierender Stellenausschreibung
 
Vergütungspflicht bei einem Praktikum (23.02.2011)
Unser Leitfaden "Praktika" - was Praktikanten und Arbeitgeber wissen sollten
 
Bussgeldkatalog (11.06.2007)
Kurzübersicht der Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen - Bussgeld, Punkte und Fahrverbot
 
Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsüberschreitung (18.10.2006)
Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt
 


weiter zur Online-Beratung

weiter zum Online-Inkasso



  Statistik:
 
online:  1
heute:  9
gestern:  241
gesamt:  175207
   
Umfrage | Disclaimer | Datenschutz |